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Aktuell

„Wer mit 14 die Religion, den Pfarrgemeinderat, den KLJB-Vorstand und die Ortsvorsitzende einer Partei wählen darf, darf auch zumindest mit 16 den Gemeinderat wählen!“, sagt KLJB-Landesvorsitzender Benedikt Brandstetter.

KLJB Bayern schlägt Söder Initiative für Wahlalter 16 vor

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um ein Wahlalter 16 in Bayern hat der KLJB-Landesvorstand einen Brief an Ministerpräsident Markus Söder geschrieben mit dem Vorschlag, mit einer Initiative noch rechtzeitig zur Kommunalwahl 2020 in die Offensive zu kommen. Söder könne dabei nur gewinnen und wie bei den Verhandlungen am Runden Tisch Artenschutz mit Moderation des ehemaligen KLJB-Landessekretärs Alois Glück eine Konsenslösung finden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Benedikt Brandstetter (24):

 

„Wir sprechen uns seit 2012 für ein Wahlalter 14 aus – wie wir es aus den Wahlen zu unseren Pfarrgemeinderäten kennen, wo junge Menschen mit 14 Jahren vollwertige und wahlberechtigte Mitglieder der Gemeinden sind. Wir sind aber zu Kompromissen bereit und schlagen konkret vor: Junge Menschen in Bayern sollten zumindest ab 16 Jahren schon zur Kommunalwahl am 15. März 2020 als stimmberechtigte Gemeindebürger wählen können, um ein Zeichen für Jugendbeteiligung zu setzen!“

 

„Aus Sicht der Jugendarbeit finden wir es eine skurrile und ängstliche Debatte, ob bereits genügend Reife für ein solches Wahlrecht vorhanden ist. Täglich erleben wir, dass 14 bis 18jährige sich in der Jugendarbeit ehrenamtlich engagieren, wichtige Funktionen übernehmen und in Kirche und Jugendverbänden sehr reflektiert und verantwortlich ihre Stimme abgeben. Um es noch klarer zu sagen: Wer mit 14 die Religion, den Pfarrgemeinderat, den KLJB-Vorstand und die Ortsvorsitzende einer Partei wählen darf, darf auch zumindest mit 16 den Gemeinderat wählen!“, so Benedikt Brandstetter.

 

Die notwendige politische Mehrheit für eine solche Reform im Sinne der Jugend sei nach vielen Gesprächen der KLJB im Landtag möglich – und auch einen eventuell nötigen Volksentscheid über eine Änderung der Bayerischen Verfassung sieht die KLJB positiv: „Wir freuen uns darauf, dass das Thema Jugendbeteiligung auf der Tagesordnung steht und damit Jugendpolitik zusammen mit einer zukunftsfähigen Klimapolitik, wie sie jetzt viele junge Leute auf die Straße bringen, bei den nächsten Wahlen eine größere Rolle spielt.“, sagt Benedikt Brandstetter.

 

Das Thema könne auch nicht auf 2026 verschoben werden – „denn dann heißt es für jetzt 17jährige, dass sie erst bei der nächsten Kommunalwahl 2026 mit dann 23 Jahren zum ersten Mal ihren Gemeinderat wählen können und politische Bildung, so überhaupt vorhanden, bis dahin sehr theoretisch bleibt.“, kritisiert Brandstetter.

 

Als Argumente für ein Wahlalter 16 führt die KLJB Bayern in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten weiter auf:

-   Wahlalter 16 erhöht die politische Beteiligung der jungen Menschen in Bayern und sorgt für ein Mehr an Demokratie in der jungen Generation

-   Wahlalter 16 erfüllt damit die vielen Stimmen aus der Jugend, dass wir berücksichtigt und nicht von einem zentralen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden wollen, wenn es etwa um die große Frage Klimaschutz und folgende Generationen geht

-   Wahlalter 16 sorgt dafür, dass politische Bildung in Schule und Jugendarbeit nicht nur „bis 18 sehr theoretisch“ ist, sondern sich junge Menschen wirklich mit der Wahl auseinandersetzen und sich dafür interessieren

-   Wahlalter 16 ist damit das richtige Zeichen gegen politische Apathie und Rechtsextremismus, die selbstverständlich in allen Generationen eine Gefahr sind

-   Wahlalter 16 vermeidet, dass junge Menschen in der besonders auf dem Land sehr wichtigen Kommunalpolitik mit sechs Jahren Wahlperiode in einigen Fällen erst am Ende des 24. Lebensjahrs erstmals ihre Stimme abgeben können

-   Wahlalter 16 bedeutet auch die Mitbestimmung in den wichtigen Bürgerversammlungen und bei Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden und damit ein weiteres Plus an kommunaler Demokratie und Jugendbeteiligung. Das erst vor kurzem auch auf unseren Vorschlag eingeführte Rederecht für alle Gemeindeangehörigen unter 18 bei Bürgerversammlungen war ein erster Schritt.

 

Pressemitteilung als pdf-Download

 

Foto frei mit Quellenangabe: Heiko Tammena, KLJB Bayern

 

Interview Benedikt Brandstetter im Münchner Kirchenradio, 10.4.2019 

(Download mp3, 7,5 MB, Quelle: Münchner Kichenradio)

„Ich bin glücklich auf dem Land, weil‘s do de gmiadlichsten Festl gibt.“
Michi