Die MdL Thomas Dechant (Sprecher für Ländliche Räume und Agrarpolitik, Regenstauf) und Tobias Thalhammer (Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik, Neubiberg) teilten im Gespräch die Ziele der Kampagne HEIMVORTEIL der KLJB Bayern zur positiven Darstellung der ländlichen Räume in Bayern. Besonderes Interesse gab es an den Themen, die Jugendliche auf dem Land bewegen wie Jugendräume, Mobilität und Arbeitsplätze. Ganz praktische Tipps wurden auch ausgetauscht für das aktuelle Schwerpunkt-Thema "Energiewende in Bayern" mit Orten für Betriebsbesichtigungen unter dem Motto „HEIMVORTEIL – mit neuer Energie!“. Bereits vorgemerkt haben sich die Abgeordneten den Informationstag der KLJB Bayern zur Kampagne HEIMVORTEIL im Bayerischen Landtag am 15. März 2012.
Landesplanung: FDP offen für Beratungen mit KLJB
Der aus dem ersten politischen Schwerpunkt der Kampagne HEIMVORTEIL für den Landesausschuss vom 24.-26.2. entstandene Antrag der KLJB Bayern zur Landesplanung in Bayern wurde der FDP bereits angekündigt. Es deutet sich an, dass hier die Positionen verschieden sind, da die FDP stark auf Deregulierung setzt und im Gesetzentwurf aus ihrer Sicht verzichtbare Doppelregelungen im Landesplanungsgesetz, im Landesentwicklungsplan (LEP) und in weiteren Fachgesetzen streichen will. Die KLJB Bayern bevorzugt in ihrer ersten Pressemitteilung zur Landesplanung dagegen weiterhin auch verbindliche Regelungen und Ziele für die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales, um klare landesweite Maßstäbe für qualifizierte Jugendarbeit, wohnortnahe Schulversorgung und Kultureinrichtungen zu haben. Für diese Ziele zeigte sich die FDP inhaltlich durchaus offen und kündigte an, unsere Bedenken in die weiteren Beratungen mit einzubeziehen.
Fachlicher Austausch zur Energie- und Agrarpolitik
Einen guten fachlichen Austausch gab es zum Thema Energiepolitik, das im Mai ein Schwerpunkt der KLJB-Landesversammlung wird. Insbesondere lobte MdL Tobias Thalhammer unseren ihm bereits länger bekannten Beschluss zur Bioenergie. Dieser sei beim Thema Biomasse direkt in die Beschlüsse der FDP-Landtagsfraktion und bei den Beratungen für das Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung im Wirtschaftsministerium eingeflossen. KLJB-Landesvorsitzender Sebastian Maier bedankte sich für diese gute Annahme, die auch eine wichtige Motivation für die KLJB-Aktiven sei, sich mit politischen Beschlüssen der Landjugend zu Wort zu melden.
Mit dem agrarpolitischen Sprecher MdL Thomas Dechant gab es auch zum Beschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa noch eine sehr intensive Beratung. Hier hat Dechant nach eigener Einschätzung eine „isolierte Position“, die dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung folgt. Danach müssten als Ersatz für die Flächenförderung alle Agrarsubventionen mit einer Gegenleistung der Landwirte verknüpft werden, die aber für ihn nicht in der Bereitstellung von Arbeitsplätzen, sondern mehr in gesellschaftlichen Leistungen bei Tierschutz, Naturschutz und Landschaftspflege liege. Bei der KLJB Bayern gibt es grundsätzlich Offenheit für die Diskussion dieser Fragen, wobei Landesvorsitzender Sebastian Maier aus der Praxis die wichtigste Frage ansprach: „Wie messen wir Leistungen ohne immer mehr Bürokratie?“
Differenzen beim Thema: Dritte Startbahn München
Aus dem KLJB-Landesausschuss vom 4.-6.11. wurde das Thema Klimapolitik mit dem Beschluss zur Dritten Startbahn am Münchner Flughafen eingebracht. Hier kam zwar Verständnis, dass die KLJB Bayern sich hier aus Sicht der Schöpfungsverantwortung und aus Klimaschutz-Gründen gegen die Ausweitung des Flugverkehrs und auch für ein „Recht auf Heimat“ ausspricht. Jedoch zählt die FDP als Teil der Regierungskoalition weiter zu den Befürwortern des Großprojekts, das für sie eine wirtschaftliche Notwendigkeit im globalen Standortwettbewerb darstellt.
Für die KLJB Bayern war in diesem Gespräch wie in den anderen Fraktionsgesprächen eine wichtige Erfahrung, dass ihre Beschlüsse in die Arbeit der Landtagsfraktionen und der Staatsregierung eingehen, auch wenn es in einigen Bereichen Differenzen gibt.
Positionen zu aktuellen politischen Themen aus der Sicht der Jugend in ländlichen Räumen werden dabei positiv aufgenommen und sind Bestätigung dafür, den im Rahmen der Kampagne HEIMVORTEIL verstärkten politischen Dialog in allen Fraktionen, Parteien und Regionen Bayerns zu suchen.
