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Andreas Deutinger (26), KLJB-Landesvorsitzender, fordert Jugendbeteiligung und Energiewende bei der Landesplanung in Bayern statt einem „Hau-Ruck-Verfahren“ ohne breite Beteiligung der Fachverbände und Wissenschaft.

LEP ohne verbindliche Ziele und Gestaltungsanspruch für Bayern - KLJB Bayern hofft auf letzte Änderungen der Landesplanung im Landtag

Die KLJB Bayern fordert in ihrer öffentlichen Stellungnahme vom 19. Dezember 2012 zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Bayern mehr Jugendbeteiligung sowie verbindliche Ziele für die Energiewende und den Flächenschutz. Zudem kritisiert die KLJB wie viele andere Fachleute das Verfahren des Wirtschaftsministeriums mit sehr kurzen Anhörungen über Ferienzeiten.

 

Andreas Deutinger, KLJB-Landesvorsitzender, erklärt die Forderungen:

„Im zweiten Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) stehen trotz kleiner Änderungen weiterhin überwiegend nur weiche Grundsätze, wo es verbindliche Ziele bräuchte. Es fehlt uns der Gestaltungsanspruch, um der Jugend auf dem Land in Bayern Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“

 

Allgemein fehlt Deutinger eine stimmige und durchdachte Zukunftsplanung auf dem Land: „Es reicht nicht, Klimaschutz zur Priorität zu erklären, ohne verbindliche Ziele beim Flächenverbrauch einzudämmen. Es reicht auch nicht,  nachhaltige Entwicklung als Anspruch zu formulieren ohne Ziele für Bürgerbeteiligung, insbesondere der Jugend, zu setzen. Hier werden wir unsere Vorstellungen 2013 gerne in die weiteren Beratungen im Landtag einbringen.“

 

Positionen der KLJB Bayern zu Jugendbeteiligung und Energiewende

Der größte ländliche Jugendverband in Bayern hat 2012 zwei Beschlüsse im Rahmen der Kampagne „HEIMVORTEIL – Punktsieg für’s Land!“ mit Bezug zur Landesplanung gefasst. Neben einem Konzept für mehr Jugendbeteiligung mit Qualitätsstandards gibt es das Energiekonzept „Junge Ideen für neue Energie“ der KLJB. Es schlägt technisch mögliche und politisch umsetzbare Wege für 100% erneuerbare Energien bei Strom und Wärme in Bayern vor und bezieht sich auch auf notwendige Landesplanung zur Energiewende, die bisher im LEP ohne verbindliche Ziele offen und unverbindlich bleibt.

 

Andreas Deutinger fordert nun Korrekturen im Landtag:

„Junge Menschen sind die wichtigste Ressource der ländlichen Räume. Das hat die Staatsregierung mit ihrem Schmalspur-LEP-Entwurf nicht verstanden. Ebenso fehlen die Chancen einer klimafreundlichen Energiewende als eines der großen Potentiale der ländlichen Räume! Wir können hier nur noch auf die Gestaltungskraft der Landtagsabgeordneten hoffen, die das LEP in ihren Beratungen noch verbessern können.“

 

Zum Verfahren bringt Andreas Deutinger die Kritik auf den Punkt:

„Das Verfahren der öffentlichen Anhörungen, bei Fachverbänden und allen Gemeinden Bayerns erst in der Sommerpause und nun im verkürzten zweiten Zeitraum in der Weihnachtspause bis 14. Januar die Stellungnahmen an das Wirtschaftsministerium einzuholen, entspricht nicht unseren Vorstellungen einer offenen Bürgerbeteiligung. Alle Fachverbände der Landes- und Regionalplanung fordern hier eine Aussetzung und ein längeres wissenschaftlich begleitetes Beteiligungsverfahren. Bei unserer Kritik an diesem Hau-Ruck-Verfahren werden wir auch vom Landeskomitee der Katholiken in Bayern und dem Bayerischen Bauernverband unterstützt.“ 

 

Pressemitteilung als pdf-Datei (Download, 78 kB)

 

Vollständige Stellungnahme der KLJB Bayern vom 19.12. zum zweiten Entwurf des LEP (Download pdf-Datei)


Beschluss des KLJB-Energiekonzepts 2012 (Download pdf-Datei)

 

Druckfähiges Foto Andreas Deutinger als jpg-Datei (Download 915 kB)

 

Hintergrundinformation zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Bayerischen Staatsregierung

„Ich bin glücklich auf dem Land, weil‘s einfach gmiadlich is.“
Jonas