Wichtigste Folge der Landtagswahl war sicher das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag und die Rückkehr zur absoluten CSU-Mehrheit. Die Staatsregierung wurde am 10. Oktober neu gebildet. Die für uns als KLJB wichtigste Änderung ist, dass die Landesplanung aus dem Wirtschaftsministerium in das Finanzministerium versetzt wird.
Unter Finanzminister Markus Söder wird der „Heimat-Staatssekretär“ Albert Füracker, bisher mit der KLJB gut bekannter Vorsitzender im Agrarausschuss aus dem Landkreis Neumarkt/OPf., für Landesplanung und digitale Erschließung ländlicher Räume zuständig sein. Ab Februar 2014 werden dafür etwa 100 Beamte aus München nach Nürnberg an die Lorenzkirche ziehen.
Die Jugendarbeit ist erstmals im Sozialministerium angesiedelt statt wie seit 1947 im Kultusministerium. Hier wird es für unsere Partner in BDKJ und BJR neue Wege geben.
Neue Sprecher für Jugendpolitik
Im Landtag gibt es viele neue Kontakte bei den für die KLJB interessanten Themenfeldern. Am wichtigsten für uns als Jugendverband sind die jugendpolitischen Sprecher. Mit ihnen vereinbaren wir Fraktionsgespräche und alle zwei Jahre das Programm „Landtag live“ für 16 Jugendliche aus KLJB und Kolpingjugend, die nächste Runde ist im März 2015. Hier bleibt nur Dr. Linus Förster (SPD, Augsburg) jugendpolitischer Sprecher. Neu sind Claudia Stamm (Grüne, München) und Eva Gottstein (FW, Eichstätt), die bereits gut mit der KLJB in Kontakt steht und die Landesversammlung 2013 besuchte.
Der aus der KLJB stammende bisherige jugendpolitische Sprecher der CSU, Sepp Zellmeier (Landkreis Straubing-Bogen) bekam erst im Dezember eine Nachfolge in der CSU-Fraktion: Landtagsneuling Dr. Gerhard Hopp (Landkreis Cham). Zellmeier selbst stieg in den Fraktionsvorstand als parlamentarischer Geschäftsführer auf.
Vieles neu in Agrar, Wirtschaft und Umwelt
Im für uns als BBV-Jugendverband wichtigen Agrarausschuss gibt es eine neue Vorsitzende, die Allgäuer Landwirtin Angelika Schorer (CSU), Stellvertreterin ist die Biobäuerin Gisela Sengl (Grüne, Landkreis Traunstein). Weitere Fachsprecher für Agrarpolitik sind Horst Arnold (SPD, Fürth) und Dr. Leopold Herz (FW, Wertach im Allgäu). Neu im Landtag und im Agrarausschuss sind u.a. der BBV-Bezirkspräsident von Oberbayern Anton Kreitmair (CSU, Kreis Dachau) und Ruth Müller (SPD), die 1988-1994 Vorstand der KLJB-Arge Rottenburg im Kreis Landshut war.
Trotz des Wechsels der Landesplanung in das Finanzministerium bleibt der Wirtschaftsausschuss dafür zuständig. Hier bleibt Erwin Huber (CSU) Vorsitzender. Fachsprecher für Ländliche Räume bleiben Annette Karl (SPD, Landkreis Weiden) und Alexander Muthmann (FW), Wirtschaftssprecher bleibt Thomas Mütze (Grüne). Auch die für die KLJB wichtigen Fragen der Energiewende werden im Wirtschaftsausschuss behandelt, wo wir bisher etwa mit Thorsten Glauber (FW) und Bernhard Roos (SPD) im Kontakt waren.
Nicht zuletzt geht es im Umweltausschuss um in der KLJB wichtige Fragen von Ökologie und Verbraucherschutz. Hier bleibt Christian Magerl (Grüne, Freising) Vorsitzender und Otto Hünnerkopf (Kitzingen) CSU-Sprecher. Neu im Landtag sind die Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl (SPD, Ansbach) und Benno Zierer (FW, Freising).
KLJB-Landesvorstand gratuliert und freut sich auf Gespräche
Der KLJB-Landesvorstand hat allen MdL in unseren Fachbereichen herzliche Glückwünsche und unsere letzten Grundsatzbeschlüsse zur Kampagne HEIMVORTEIL mit Positionen zu Ländlichen Räumen und Jugendbeteiligung übermittelt. Wir freuen uns auf alle Gespräche in den nächsten fünf Jahren im Landtag! Die ersten Termine für Fraktionsgespräche sind bereits vereinbart.
P.S.: Alle KLJB-Gliederungen können sich über politische Kontaktdaten aus ihrer Region in der Landesstelle informieren: Fragt an beim Politikreferenten Heiko Tammena - danke!
Liste der 180 Abgeordneten mit Kontakten im Bayerischen Landtag
