Als Bundesverband der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, KLJB Bayern und KLJB-Diözesanverband Regensburg nehmen wir die aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl als Anlass, erneut in aller Deutlichkeit die Unvereinbarkeit unserer Werte mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gesinnungen aufzuzeigen.
Die KLJB steht als katholischer Jugendverband für Solidarität, Gerechtigkeit, Menschenwürde, schöpferische Verantwortung und eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Unsere Grundlagen sind tief in christlichen Grundwerten verwurzelt, die sich klar gegen Diskriminierung, Rassismus und soziale Ungerechtigkeiten stellen. Deshalb besteht für uns kein Zweifel, dass für rassistische, antisemitische, sexistische oder andere diskriminierende Haltungen kein Platz ist – weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Gemeinschaft. Unsere klare Position zu Rechtspopulismus und -extremismus spiegelt sich in unserer Satzung und unseren Beschlüssen unverkennbar wider.
Gesellschaftliche Vielfalt und Menschenwürde
Die AfD offenbart in ihrem derzeit gültigen Grundsatzprogramm ein ethnisch-biologisches Volksverständnis.[1] Für den Erhalt einer sog. “kulturellen Identität” grenzt sie Menschen mit Migrationshintergrund aus [2] Die AfD zielt auf eine antipluralistische Gesellschaft und Diversität wird im Rahmen ihres Wahlprogramms als staatsfeindlich betrachtet.[3]
Wir als KLJB lehnen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ab.[4] Eine vielfältige Gesellschaft empfinden wir als sehr wertvoll.[5] Wir setzen uns ein für eine humane europäische Migrationspolitik und gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen.[6] Zuletzt hat die Idee der Remigration die Rhetorik der AfD besonders geprägt. Dies empfinden wir als zutiefst menschenverachtend und ist nicht mit unserer Überzeugung vereinbar.
Bewahrung der Schöpfung
Die AfD lehnt ambitionierte Klimaziele, wie die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, ab. Sie leugnet an vielen Stellen den menschengemachten Klimawandel und spricht sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Sie möchte die „Rückkehr zur Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken sichern“.[7]
Die KLJB fordert ambitionierte Klimaziele, den Stopp des Artensterbens und strikte Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung.[8] Wir fordern einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den Ausbau erneuerbarer Energien.[9] Wir erachten die menschengemachte Klimakrise als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das bestätigen Wissenschaft und zunehmende Extremwetterereignisse weltweit.[10]
Demokratie und politische Bildung
Die AfD lehnt demokratisch-politische Bildung, ob in oder außerhalb der Schule, mit dem pauschalen und nicht belegten Vorwurf einer angeblichen Indoktrination der Jugendlichen ab.[11] Die Partei sprach sich beispielswiese entschieden gegen das Programm „Demokratie leben!“ oder gegen die Finanzierung des Bayrischen Jugendrings aus.
Die KLJB ist als demokratisch organisierter Jugendverband eine Werkstatt der Demokratie, in der junge Menschen die Gesellschaft aktiv mitgestalten.[12] Wir erachten politische Bildung als Grundvoraussetzung für eine mündige und politisch aktive Gesellschaft.[13]
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die AfD stellt demokratische Grundprinzipien infrage, beispielsweise die derzeitigen Strukturen und Institutionen repräsentativer Demokratie[14] sowie die Kontrolle durch Medien oder das Mehrparteiensystem. Sie unterstellen der politischen Konkurrenz, den demokratischen Parteien, fehlende Legitimität.[15] Ferner lehnt die AfD etablierte, öffentlich-rechtliche Medien ab, will deren Finanzierung einschränken und deren Programm kontrollieren.[16] Einige Landesverbände und die bisherige Jugendorganisation gelten laut Verfassungsschutz als rechtsextremistisch.
Die KLJB steht für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, die das Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschwürde und der Grundrechte vor staatlicher Willkür bewahrt.[17]
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in KLJB und AfD
Aus all den oben genannten Punkten halten wir eine Mitgliedschaft in der KLJB für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft und einem Engagement in der AfD. Daher legen wir Menschen mit beiden Mitgliedschaften nahe, sich auf die Werte der KLJB zu besinnen und der AfD den Rücken zu kehren. Andernfalls erwarten wir, die Mitgliedschaft in der KLJB zu beenden.
Demokratie ist kein Selbstverständnis. Sie muss aktiv gegen ihre Feinde - wie den Rechtsextremismus - geschützt und verteidigt werden.
Gezeichnet:
Bundesvorstand der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands
Landesvorstand der Katholischen Landjugendbewegung Bayern
Diözesanvorstand der Katholischen Landjugendbewegung Regensburg
[1] Vgl. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. 2016. S. 42.
[2] Vgl. Ebd. S. 47.
[3] Vgl. Leitantrag der Bundesprogrammkommission. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. 2025. S. 65.
[4] Vgl. Beschluss der KLJB-Bundesversammlung: „Klare Kante gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus! Wir stehen für eine offene und pluralistische Gesellschaft ein.“ 2024. S. 1. Auf: https://www.kljb.org/wp-content/uploads/2024/04/BV-2024-Beschluss-Nr.-4-Klare-Kante-neu.pdf
[5] Vgl. Ebd. S. 1.
[6] Vgl. Beschluss des KLJB-Bundesausschusses: Menschenrechte kennen keine EU-Außengrenzen. 2024. S. 1. Auf: https://www.kljb.org/wp-content/uploads/2023/06/FBA-2023-Antrag-6.2-Menschenrechte-kennen-keine-EU-Aussengrenzen.pdf
[7] Vgl. Kernforderungen AfD-Wahlprogramm 2025. 2025.
[8] Vgl. Beschluss des KLJB-Bundesausschusses: „Klimagerechtigkeit: Unsere Verantwortung, unsere Zukunft.“ 2024. S. 1. Auf: https://www.kljb.org/wp-content/uploads/2024/10/HBA-2024-Beschluss-Nr.-3-Klimagerechtigkeit-Unsere-Verantwortung-unsere-Zukunft.pdf
[9] Vgl. Beschluss der KLJB-Bundesversammlung: „100 Prozent erneuerbar - Leitbild für eine Energieversorgung der Zukunft.“ 2013. S. 1. Auf: https://www.kljb.org/wp-content/uploads/2018/05/2013_Beschluss_Erneuerbare_Energien.pdf
[10] Vgl. Klimagerechtigkeit. S. 1.
[11] Vgl. Leitantrag. S. 65, 78.
[12] Vgl. Klare Kante. S. 1.
[13] Vgl. Ebd S. 1.
[14] Vgl. Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. S. 11.
[15] Vgl. Ebd. S. 8; Leitantrag. S. 65.
[16] Vgl. Leitantrag. S. 69, 84.
[17] Vgl. Klare Kante. S. 1. Auf: https://www.kljb.org/wp-content/uploads/2024/04/BV-2024-Beschluss-Nr.-4-Klare-Kante-neu.pdf