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Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

v.l.: Thomas Gehring, Claudia Stamm, Theresa Schopper, Richard Stefke, Sepp Daxenberger, Martin Wagner, Sebastian Maier, Michael Biermeier und Verena Meurer. Nicht auf dem Bild: Adi Sprinkart

v.l.: Richard Stefke, Michael Biermeier, Natascha Kohnen, Martin Wagner, Sebastian Maier, Angelika Weikert, Margit Wild, Martin Güll, Verena Meurer, Christa Naaß, Linus Förster

v.l.: Michael Biermeier, Verena Meurer, Markus Blume, Hans Herold, Richard Stefke, Hermann Imhof, Gerhard Wägemann, Sebastian Maier, Sepp Zellmeier, Martin Wagner. Nicht auf dem Bild: Georg Eisenreich und Albert Füracker

Landesvorstand zu Gesprächen im Landtag

KLJB dankt CSU-Fraktion für die Erhöhung der Fördergelder und führt auch Gespräche mit den Landtagsfraktionen von SPD Grünen zu den Themen „Patente“, „Schule“ und „Menschen mit Behinderung“

 

Die CSU-Landtagsfraktion gibt aus ihrer so genannten „Fraktionsreserve“ 300.000 Euro in den Fördertopf des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes, aus dem die Landjugendorganisationen und die Bildungszentren im ländlichen Raum gefördert werden. Der Etat steigt damit auf 1,6 Mio Euro. Letzte Zweifel, ob nicht doch noch einmal gekürzt wird, räumte der Landtagsabgeordnete Hans Herold im Gespräch der CSU-Fraktion mit dem Landesvorstand aus: „Das geht schon klar. Die Erhöhung ist ein Fakt, die Summe wird im Wesentlichen so bleiben“. Der Landesvorstand zeigte sich erfreut und bedankte sich bei den Abgeordneten für die in Aussicht gestellte Förderung: „Damit ist eine Grundfinanzierung unserer Arbeit sicher gestellt. Darauf können wir aufbauen und uns weiter aktiv für den ländlichen Raum einbringen“, so Sebastian Maier, Landesvorsitzender der KLJB Bayern.


Im Mittelpunkt der Gespräche mit der CSU-Fraktion und den Fraktionen von SPD und Grünen stand aber nicht das Thema „Geld“ sondern die Schule im ländlichen Raum. Hier stieß die KLJB Bayern mit ihren Ideen zu einer zehnjährigen gemeinsamen Schulzeit aller Kinder und dem Erhalt auch kleinerer Schulen auf heftigen Widerstand der Bildungspolitiker der CSU: „DEN Konsens für eine längere gemeinsame Schulzeit gibt es nicht. Nicht unter den Eltern, nicht unter den Lehrern und nicht unter den Wissenschaftlern“, so Georg Eisenreich, Vorsitzender des Arbeitskreis Bildung der CSU. Am wichtigsten sei Stabilität im System. Zustimmung gab es dagegen in diesem Punkt von den Grünen und von der SPD.


Beim Thema „Keine Patente auf Leben“ (Beschluss des Landesausschuss II/2009) ergab sich mit allen Fraktionen eine große inhaltliche Übereinstimmung. Natascha Kohnen (SPD) ging noch über die Forderungen der KLJB hinaus: „Eine Entschädigung der indigenen Völker reicht nicht aus!“ Die Industriestaaten dürften bestimmte Tier- und Pflanzenarten schlichtweg nicht patentieren.
Auch bezüglich der zentralen Bedeutung UN-Behindertenrechtskonvention waren sich alle Parteien einig. Sepp Daxenberger (Fraktionsvorsitzender der Grünen): „Anträge im Landtag können nur Anstöße geben. Inklusion ist ein langer Prozess, der vor Ort, regional geschieht.“ Derzeit arbeitet eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Landtag an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.


Der Landesvorstand bewertet alle drei im Februar durchgeführten Fraktionsgespräche als äußerst erfolgreich. Die Beteiligung von Seiten der drei Fraktionen war sehr gut. Für März/April stehen jetzt noch Gespräche mit den Freien Wählern und der FDP an.

„Ich bin glücklich auf dem Land, weil do immer wos los is!“
Tobias