In der ersten Lesung im zuständigen Wirtschaftsausschuss am 29.3.2012 brachte die SPD-Fraktion den Antrag ein, im Artikel 19 des geplanten Gesetzes die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur zu ergänzen. SPD, Freie Wähler und Grüne forderten außerdem, die „ausschließliche“ Festlegung auf die im Gesetz genannten Inhalte des LEP aufzuweichen und diese lediglich mit einem „insbesondere“ im Vorfeld festzulegen.

KLJB im Konsens mit Fachleuten der Landesentwicklung
Dass die Reduzierung der Landesplanung auf wirtschaftliche Belange nicht zielführend ist, bestätigten auch die Experten eines Fachgespräches, zu dem die SPD-Fraktion am Montag vor der Anhörung im Wirtschaftsausschuss eingeladen hatte. So verwies unter anderem Prof. Dr. Ing. Magel von der Akademie Ländlicher Raum e.V. darauf, dass das Landesentwicklungsprogramm mehr ist als ein bayernweiter Flächennutzungsplan: „Das LEP ist ein Programm für das Land. Die Streichung von Bildung, Kultur und Soziales ist fachlich falsch, weil eine Abwägung der verschiedenen Aspekte nicht mehr möglich ist.“ Dem stimmten auch Stephan Reiß-Schmidt von der Landesgruppe Bayern der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung und Prof. Dr. Miosga, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der Akademie für Raumforschung und Landesplanung zu.

Landjugend fordert mehr Partizipation Jugendlicher
Andreas Deutinger (Landesvorsitzender), der zusammen mit Martin Wagner (Landesgeschäftsführer) die KLJB beim Fachgespräch der SPD vertrat, forderte neben der Wiederaufnahme der Bereiche Bildung, Soziales und Kultur in das BayLPlG eine bessere Verankerung partizipativer Elemente in der Landesplanung und die stärkere Berücksichtigung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesen Verfahren. „Die Landesplanung betrifft insbesondere die Zukunft der jungen Menschen. Diese haben ein Recht darauf, gehört zu werden und ihre Interessen einbringen zu können“, so Deutinger.

Spannende zweite Lesung im Ausschuss
Doch nicht nur die Oppositionsfraktionen signalisierten in der Ausschusssitzung am 29.3.2012 Gesprächsbedarf, auch die CSU wollte noch einmal ausführlicher über den Artikel 19 des neuen Gesetzes beraten. Deshalb wird es am 19.4.2012 eine zweite Beratung geben. Man darf gespannt sein, ob sich dann eine Mehrheit findet, für die Entwicklung ländlicher Räume über Wirtschaftsfragen hinausgeht.