„Putsch“, „Verfassungsbruch“, „Blindgänger“ – eine knallharte Debatte tobte im Deutschen Bundestag am 28. Oktober, bevor mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Energiekonzept der Bundesregierung und die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke beschlossen wurde. Dieser Beschluss hob den 2001 getroffenen Konsens über den Ausstieg aus der Atomkraft zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen auf. War in den letzten Jahren die Antiatombewegung fast von der Bildfläche verschwunden, fühlte man sich die letzten Tage an die achtziger Jahre erinnert: Demonstrationen landauf, landab. Menschen blockierten die Zugstrecke des Castortransports und ließen sich von der Polizei wegtragen. Sie ließen sich nicht abschrecken, obwohl Bundesinnenminister Thomas de Mazière lapidar erklärte, Opposition und Demonstranten hätten nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zu zivilem Ungehorsam aufzurufen. Auch die KLJB Bayern hat ein Zeichen gesetzt: Sie war Teil des Trägerkreises der Menschenkette „KettenreAktionBayern“ auf zehn Kilometern Länge quer durch München.
Triftige Argumente sprechen gegen die Kernkraft
Derzeit lagert Atommüll für die nächsten vierzig Jahre in 18 deutschen Zwischenlagern. Bisher konnte man sich für keinen geeigneten Standort entscheiden, denn dieser muss immer über einen Zeitraum von einer Million Jahren Sicherheit gewährleisten. Wohin mit dem Müll? Diese ungeklärte Frage war einer der Gründe für die Position der KLJB Bayern, in der sie sich gegen die Laufzeitverlängerung ausgesprochen hat, die zusätzlich 4.400 Tonnen hochradioaktiven Atommüll beschert. Die KLJB Bayern setzt stattdessen auf Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat in einem Gutachten bescheinigt, dass der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050 möglich ist – ohne Laufzeitverlängerung. Da die erneuerbaren Energieträger unkalkulierbar Strom produzieren, braucht es intelligente Speichertechnologielösungen und Konzepte, so dass man für den Grundlaststrom weder auf Atomenergie noch Kohlekraft zurückgreifen muss. Denn dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn ein Ausstieg aus der Atomkraft zu einem Einstieg in den Bau neuer Kohlekraftwerke werden würde. Das vielfach vorgebrachte Argument, Atomstrom spare CO2-Emissionen ein, relativiert sich, wenn man bedenkt, dass Windkraft in puncto Treibhausgasemissionen die klimafreundlichste Energiequelle ist, berechnet man den gesamten Produktionszyklus mit ein (Darmstädter Ökoinstitut 2007). Für Uranabbau und -gewinnung sind große Mengen Energie nötig. Zudem besagt eine Berechnung der Internationalen Energieagentur, die Atomenergie könne gerade einmal sechs Prozent zur nötigen Einsparung beitragen, um die Treibhausgasemissionen bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren.
Wer entscheidet endgültig?
Zumindest kann man der schwarz-gelben Koalition nicht vorwerfen, sie habe ihre Wahlversprechen nicht gehalten. Sie hat die Laufzeitverlängerung von vornherein angekündigt und schnell drängte sich der Verdacht auf, sie bediene damit lediglich Lobbyinteressen. Denn in den bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken lässt sich extrem billig Strom erzeugen: für weniger als zwei Cent pro Kilowattstunde. Der kann zu einem Marktpreis von sieben bis acht Cent verkauft werden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung urteilen und darüber, ob der Bundesrat zustimmen muss. Außerdem prüft derzeit der Bundestag eine Petition für die Abschaltung der AKWs nach alter Beschlusslage, die immerhin insgesamt 73.978 Bürger mitgezeichnet haben. Auch die KLJB Bayern hatte hierzu aufgerufen. Schließlich kann aber auch mit der Wahl des Stromanbieters jede Bürgerin und jeder Bürger den eigenen Atomausstieg vollziehen.
Atomausstieg Aktion »Return to Sender!«
