"Der Wille, unsere Demokratie zu stärken, kennt keine Parteifarbe. Das zeigen wir heute eindrücklich. Uns alle eint das Ziel, dass junge Menschen schnellstmöglich ihre eigene Stimme auch in Bayern nutzen können", erklärte KLJB-Landesvorsitzender Franz Wacker, einer der Gründer von Vote16.
Vote16 hat in den letzten Monaten starke Unterstützung gewonnen: Neben dem Bayerischen Jugendring als zentralem Partner haben sich auch die Landtagsparteien Bündnis90/Die Grünen Bayern, SPD Bayern und die FDP Bayern entschieden, Teil des Bündnisses für ein Volksbegehren zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre in Bayern zu werden.
Franz Wacker, der bei Vote16 auch für den Aufbau des Bündnisses zuständig ist, zeigt sich positiv: “Die drei Parteien sind ein erster wichtiger Meilenstein, auf den es aufzubauen gilt. Unser Ziel ist ein Bündnis der gesamten bayerischen Zivilgesellschaft, das gemeinsam klar macht: die Beteiligung der Jugend an unserer Demokratie ist kein “linkes” Thema - sie geht alle Demokratinnen und Demokraten an!”
Für Vote16 und seine Bündnispartner ist klar:Jungen Menschen, die heute schon gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, steht auch die politische Verantwortung für morgen zu. Bislang lehnt die Bayerische Staatsregierung eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre in Bayern ab. Auch mehrere Einzelinitiativen der Oppositionsfraktionen scheiterten an den Mehrheitsverhältnissen im Maximilianeum, was 2024 zu der absurden Situation führen wird, dass 16-Jährige zwar ihre Vertretung in Europa, aber nicht ihren lokalen Gemeinderat wählen dürfen.
Neben den Landtagsparteien baut Vote16 ein täglich wachsendes zivilgesellschaftliches Bündnis auf, zu dem unter anderem bisher gehören:
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern
- Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Bayern
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Bayern
- Jugendorganisationen der Unterstützer-Parteien (Grüne Jugend, Junge Liberale Bayern und Jusos Bayern)
- Evangelische Landjugend (ELJ) Bayern
- Junge Förderalist*innen (JEF) Bayern .
- Mehr Demokratie Bayern e.V.,
- Dachverband der Bayerischen Jugendvertretungen
Neben den Organisationen und Parteien startet Vote16 auch sein Botschafter*innen-Programm, mit dem bekannte Persönlichkeiten in die Initiative eingebunden werden sollen. Die ersten zwei Botschafter*innen werden “Miss Germany 2022” Domitila Barros und der amtierende Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags Tobias Gotthardt MdL (Freie Wähler).
Sie unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit von Vote16 und stehen der Initiative mit ihrem Wissen und Netzwerk zur Seite. “Wir stehen hier erst am Anfang unserer Bündnisarbeit", betont Franz Wacker. “Für das neue Jahr konnten wir bereits einige Gesprächstermine mit den Vorständen weiterer großer Verbände vereinbaren und suchen aktiv nach weiteren Unterstützer*innen aus Kunst, Kultur, Sport, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Vote16 steht jedem offen, der unsere Ziele teilt und auf dem Boden des Grundgesetzes steht!”
Die Unterstützenden äußern sich wie folgt:
Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Bayern: "Die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen nimmt junge Menschen ernst und stärkt unsere Demokratie. Warum sollten 16- und 17-Jährige nicht politisch mitentscheiden dürfen, wo es um ihre eigene Zukunft geht? Damit ermöglichen wir jungen Menschen, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und die Gesellschaft mitzugestalten. Eine politische Haltung ist keine Frage des Alters."
Florian von Brunn,Landesvorsitzender und Spitzenkandidat SPD Bayern: „Wir als SPD kämpfen für das Wahlrecht ab 16. Junge Menschen haben ein Recht darauf, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Gerade in den letzten Jahren wurde ständig über junge Menschen entschieden, statt sie zu beteiligen. Die CSU und Markus Söder stehen hier auf der Bremse. Markus Söder hat offenbar kein Vertrauen in diese Generation.“
Martin Hagen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FDP Bayern: "Die Jugend von heute ist garantiert nicht unpolitisch! Und um echte politische Teilhabe für Jugendliche zu ermöglichen, fordert die FDP Bayern das Wahlrecht ab 16. So wie es das in vielen anderen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen schon gibt. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die Interessen junger Menschen berücksichtigt werden. Es ist schließlich ihre Zukunft!"
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Viele junge Menschen übernehmen Verantwortung in Praktikum, Ausbildung und Nebenjob, sie dürfen aber nicht am demokratischen Willensbildungsprozess teilhaben. Daher wäre die Absenkung des Wahlalters ein wichtiges Signal, dass nicht nur ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten zunehmen, sondern auch ihre Rechte. Aus diesem Grund setzt sich der DGB Bayern auf allen politischen Ebenen, in Gremien und Bündnissen für ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen ein.“
Tobias Gotthardt, MdL, Freie Wähler, amt. Bildungsausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Echte Partizipation junger Menschen ist alltäglich, beginnt vor Ort. Ein Grund, warum die FREIEN WÄHLER und ich persönlich eine Absenkung des Wahlalters auf 16 - verbunden mit dem weiteren Ausbau der politischen Bildung Jugendlicher in Schule und Verein - fordern und begrüßen."
Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings: „Gemeinsam als Netzwerk und gemeinsam mit Parteien wollen wir, dass sich was verändert und junge Menschen beteiligt werden. Deshalb setzen wir uns ein, dass endlich auch in Bayern das Wahlalter abgesenkt wird. Auf geht’s!“
Pressemitteilung von vote16, 21.12.2022 - Kontakt:
votesixteen e.V.i.G., c/o Kerry Hoppe und Livia Kerp, presse[at]vote-16.de
Das Gruppenbild steht zum Download zur Verfügung. Bildrechte liegen bei “MichiMcFly”
Was erwartet euch als Unterstützende für das Volksbegehren in 2023?
1. Ziel: über 25.000 Unterschriften
Schon im ersten Quartal 2023 geht es los: Für alle rund 2.000 Gemeinden in Bayern müssen eigene Unterschriftenlisten verteilt werden. Ziel sind über 25.000 Unterschriften, die ganz ideal schon Ende Mai beim Innenministerium abgegeben werden. Hier kommt es auf die Mithilfe möglichst viele Menschen aus allen Generationen und Orten an.
2. Ziel: 10% aller Wahlberechtigten unterschreiben im Rathaus
Dann könnte das Innenministerium die Eintragungszeit von 14 Tagen festlegen, ganz ideal schon im Oktober parallel zum Landtagswahlkampf (8.10.) für das nächste Ziel: 10% der Wahlberechtigten müssen im Rathaus ihre Unterschrift als Unterstützung setzen!
3. Ziel: 50%-Mehrheit für Wahlalter 16 im Volksentscheid
Am Ende könnte dann das Volk abstimmen, wenn sich im Landtag weiter keine 2/3-Mehrheit für die Änderung der Bayerischen Verfassung findet. Hier reichen 50% Ja-Stimmen, aber diese müssen 25% aller Wahlberechtigten sein.
Beschluss KLJB-Landesausschuss, 11.11.2022:
Wahlalter 16 in die Bayerische Verfassung! Unterstützung für das Volksbegehren Vote16
