„Alle Organe der Union – Parlament, Rat und Kommission – haben nun die Konvention zu beachten, und der Europäische Gerichtshof kann dies kontrollieren. Außerdem ist bereits bestehendes Unionsrecht im Lichte der Konvention auszulegen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Inklusion und die umfassende Beteiligung von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben zu verwirklichen. Andersartigkeit muss wertgeschätzt und die darin liegenden Potentiale müssen erkannt und gefördert werden“, so Landesvorsitzender Michael Biermeier. Mit der Ratifikation unterwirft sich die EU erstmals auch direkt der Kontrolle eines UN-Vertragsausschusses. Die EU muss nun innerhalb von zwei Jahren an den UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten, wie die Umsetzung der Konvention voranschreitet. Zusammen mit dem im November 2010 vorgelegten Maßnahmenplan der EU-Kommission für ein barrierefreies Europa bis zum Jahr 2020 sind damit wichtige Grundlagen geschaffen worden, die Situation der rund 80 Millionen Europäern mit Behinderung zu verbessern und ihre Würde als Menschen lebbar zu machen. Dies bedarf nun allerdings auch der umfassenden Umsetzung, in dem Sinne wie sie die KLJB Bayern in ihrem Positionspapier zum Thema aus dem Frühjahr 2010 bereits für Deutschland fordert.
Die UN-Behindertenrechtskonvention legt Normen für den Schutz bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von behinderten Menschen fest und legt die damit die Menschenrechte für die besonders schutzbedürftige Gruppe der Menschen mit Behinderung aus. Weltweit haben insgesamt fast 150 Staaten das Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. 16 Mitglieder der EU haben es bereits in Kraft gesetzt. Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention auch für Deutschland verbindlich.
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