Mehr und mehr entdeckt die Landespolitik das Thema „ländlicher Raum“ für sich; das Kabinett beschäftigt sich regelmäßig einmal im Monat mit einem Teilaspekt. Es soll sogar in der Regierungszentrale eine eigene Stabstelle für den ländlichen Raum eingerichtet werden. Die KLJB Bayern führt regelmäßig Gespräche mit jeder der fünf Landtagsfraktionen und Einzelgespräche mit Fachpolitikern zu bestimmten Themen. Dabei wird sie von der Politik als kompetenter Gesprächspartner geschätzt, der „nah an den Menschen vor Ort“ ist.

Sebastian Maier, Verena Meurer, Michael Biermeier und Martin Wagner tauschten sich mit der jugendpolitischen Sprecherin Julika Sandt und dem agrarpolitischen Sprecher Thomas Dechant aus. Im Vordergrund stand die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum, zum Beispiel mit Breitband-Internetzugang. „Es wird behauptet, dass das Förderprogramm nicht funktioniert; über 400 Kommunen haben es aber schon in Anspruch genommen. Wir können nicht ständig etwas daran verändern, es sind aber noch Nachbesserungen notwendig – das werden wir angehen.“ erklärte Thomas Dechant. Wichtig sei auch „die Mitarbeit der Gemeinden vor Ort.“

Schule vor Ort

Julika Sandt bescheinigte dem KLJB-Positionspapier Schule neu denken „viele Übereinstimmungen mit der FDP-Position. Wir wollen vor allem mehr Autonomie für die Schulen vor Ort – zum Beispiel beim Budget oder Personalschlüssel.“ Thomas Dechant stellte fest: „Bei der längeren gemeinsamen Schulzeit sind wir gar nicht so konträr: Unsere Kooperationsmodelle sehen unterschiedliche Beschulung unter einem Dach vor. Wen man das weiterdenkt, geht das in eure Richtung.“ Zu einer längeren gemeinsamen Schulzeit erklärte er: „Wir wären froh, wenn wir mit der CSU auf fünf Jahre gemeinsame Schulzeit kämen.“ Die FDP in Bayern glaubt an den Erfolg der sogenannten Kooperationsmodelle – sie seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Julika Sandt nannte als Beispiel die Kooperation der Hauptschule am Gotzinger Platz mit der Städtische Maria Probst Realschule: „Ich wünsche mir viel mehr Flexibilität; die Möglichkeit für Schüler, sich später anders zu entscheiden.“

Zur Ganztagsschule fügte sie an: „Die Schulen sollen selbst entscheiden können, wie lange und wie genau sie das Ganztags-Angebot gestalten möchten.“ Abschließend forderte sie: „Im gesamten Bereich soll nicht gespart, sondern investiert werden – angefangen bei der frühkindlichen Bildung.“

Donauausbau

Die von der KLJB-Landesversammlung beschlossene Position zum Donauausbau begrüßten die beiden Abgeordneten: Thomas Dechant bekräftigte: „Das ist genau unsere Position.“

Menschen mit Behinderung

Die KLJB-Position zum Thema Menschen mit Behinderung fand große Zustimmung: „Wir unterstützen das vollkommen, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Hier können auch die Medien einen wichtigen Beitrag leisten: Zum Beispiel ist die Frage interessant, wie viele Zuschauer und wie viele Darsteller es im Fernsehen gibt, die eine Behinderung haben. Da gibt es noch viel zu tun,“ so Julika Sandt. Thomas Dechant stellte fest: „Bei vielen Menschen fehlt das Bewusstsein, das Thema ist schwierig, es gibt viele Hemmungen. Hier ist auch die Aufklärungsarbeit der Verbände wichtig.“

Patente auf Leben

Einer generelle Ablehnung von Patenten auf Leben, wie sie die KLJB Bayern in ihrem Positionspapier zum Ausdruck bringt, stimmt die FDP nicht zu. Thomas Dechant: „Den Liberalen ist Forschung wichtig. Klar ist aber, dass hier ein Gefahrenpotential lauert, nämlich eine Sackgasse: zum Beispiel ein patentiertes Genom, mit dem niemand mehr arbeiten darf. Trotzdem muss man bestimmte technische Verfahren patentieren lassen können. Man muss sicherstellen, dass die Entwicklungskosten refinanziert werden können, dass sich Entwicklung lohnt. Die Grenzziehung ist schwierig; hier braucht es eine Konkretisierung im Patentrecht.“