Aktuell

Andreas Deutinger (26), KLJB-Landesvorsitzender, fordert ein Moratorium mit mehr Bürgerbeteiligung bei der Landesplanung in Bayern statt einem „Hau-Ruck-Verfahren“ ohne breite Beteiligung der Fachverbände und Wissenschaft.

KLJB Bayern fordert Moratorium bei Landesplanung

LEP-Gipfel ohne wichtige Fachverbände – Staatsregierung fehlt der Wille zur Partizipation. Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Bayern bewertet die nach einem „Krisengipfel“ gestern von Ministerpräsident Seehofer präsentierten Ergebnisse zum Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Bayern als Schritt in die falsche Richtung und fordert ein Moratorium bis nach der Landtagswahl, um mehr Partizipation und Qualität bei der LEP-Reform zu erreichen.

 

Andreas Deutinger, KLJB-Landesvorsitzender:

„Ein Mini-LEP-Krisengipfel nicht einmal mit allen Fachverbänden ersetzt nicht die bisher völlig unzureichende öffentliche Erörterung der Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium. Es fehlt uns bei der Staatsregierung der Wille zur Partizipation, um gerade den jungen Menschen auf dem Land in Bayern Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Nun hoffen wir auf ein Moratorium im Bayerischen Landtag.“

 

Die KLJB kritisierte bereits im Dezember 2012 wie viele andere Fachleute das Verfahren mit sehr kurzen Anhörungen über Ferienzeiten, dem jetzt auch noch eine exklusive Runde ohne wichtige Fachverbände mit Ausnahme von Gemeinde- und Landkreistag folgte.

 

Inhaltlich fordert die KLJB mehr Bürgerbeteiligung sowie verbindliche Ziele für die Energiewende, die Gestaltung des demographischen Wandels und beim Flächenschutz. Andreas Deutinger: „Die nach dem Krisengipfel gemeldeten Liberalisierungen beim Anbindegebot und Riesen-Supermärkten gehen gerade bei Flächenschutz und Dorfentwicklung in die völlig falsche Richtung. Ebenso fehlen die Chancen der Jugendförderung und einer klimafreundlichen Energiewende als die großen Potentiale der ländlichen Räume!“

 

Andreas Deutinger fordert nun ein Moratorium für das LEP im Landtag:

„Wir können hier nur noch hoffen, dass der Landtag das LEP am besten auf die Zeit nach der Landtagswahl verschiebt. Statt dem Hau-Ruck-Verfahren mit einem unfertigen LEP, das schon 2014 wieder fortgeschrieben werden soll, muss es lieber ein Moratorium und nach der Landtagswahl eine gründliche Fachdebatte mit einem neuen Entwurf und mehr Bürgerbeteiligung geben. Bei unserer Kritik werden wir auch vom Landeskomitee der Katholiken in Bayern und dem Bayerischen Bauernverband unterstützt.“

 

Pressemitteilung als pdf-Datei (Download, 77 kB)

 

Vollständige Stellungnahme der KLJB Bayern vom 19.12. zum zweiten Entwurf des LEP (Download pdf-Datei)


Druckfähiges Foto Andreas Deutinger als jpg-Datei (Download 915 kB)

„Ich bin glücklich auf dem Land, weil ma se auf da Stross no griasd.“
Florian