„Wir setzen uns bereits seit Jahren für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Bayern muss hier wie bei der Jugendbeteiligung in allen Gemeinden voran gehen statt hinterher. In der Jugendarbeit wissen wir, wie engagiert und verantwortungsvoll junge Menschen sind, die aber bis zum 18. Geburtstag vom wichtigsten Recht in der Demokratie ausgeschlossen bleiben. Da leider die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag noch nicht vorhanden ist, wollen wir mit dem Volksbegehren das Thema selbst voranbringen und das Volk in Bayern entscheiden lassen.“

Die Unterstützung der KLJB Bayern folgt jahrelangen Positionen und Gesprächen in der Jugendpolitik, die im Kreise aller Jugendverbände im Bayerischen Jugendring und der Praxis der Jugendarbeit völlige Einigkeit zeigte und auch bereits von vielen Parteien und Verbänden unterstützt wird.

Franz Wacker weiter dazu:

„Wir freuen uns mit vielen weiteren engagierten jungen Menschen auf die Kampagne Vote16 im Jahr 2023. Unsere große Motivation reicht auch für die nötige Ausdauer und kontroverse politische Debatten. Wir denken, dass es heute keine überzeugenden Gründe mehr geben kann, warum 16jährige vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Sie dürfen ja etwa auch im Jugendverband und in Parteien mit abstimmen oder ihren Pfarrgemeinderat wählen. So wie vor über 50 Jahren das Wahlalter von 21 auf 18 Jahren gesenkt wurde, ist es nun an der Zeit, wie bereits in 11 von 16 Bundesländern jungen Menschen ab 16 das Wahlrecht zu geben. Wir wollen dieses Ziel mit mehr politischer Bildung in außerschulischer Jugendarbeit und Schule verbinden. Ich bin mir sicher, Vote16 ist ein sehr wichtiges Zeichen auch nach zwei Jahren unter dem Eindruck von Corona, als junge Menschen und ihre Bedürfnisse außerhalb der Schule überhaupt nicht mehr wahrgenommen wurden.“

Die InitiativeVote16 ist eine überparteiliche Initiative von jungen Menschen selbst, die mit einer Zusage für ihre erste Projektfinanzierung der Start-up-Förderung „JoinPolitics“ am 7. Oktober 2022 an die Öffentlichkeit tritt.

Sie hat zum Ziel, durch eine Kampagne mit politischer Bildung das Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern einzuführen:

• Im ersten Schritt wird dazu eine Volksinitiative den Antrag auf Zulassung mit mindestens 25.000 Unterschriften einreichen.
• Im zweiten Schritt werden dann 10% der Unterschriften aller Wahlberechtigten im Eintragungszeitraum von zwei Wochen in den Rathäusern notwendig.
• Im dritten Schritt käme es bei fortgesetzter Ablehnung im Landtag zum Volksentscheid, der mit einfacher Mehrheit die Bayerische Verfassung ändert.

Mehr Informationen zum Projekt Vote16 und Pressemitteilung heute: www.vote-16.de

Ausführliche Position KLJB Bayern zu Wahlalter und Jugendbeteiligung (Landesversammlung 2017):

Wir haben was zu sagen! Demokratie braucht Jugendpolitik 

Pressemitteilung als Download

Pressefoto Franz Wacker 2022

Druckfähiges Foto (ca 11 MB) frei mit Quellenangabe: Andreas Gregor