Aktuell

Antonia Kainz (2. v.r.) mit dem Bündnis "Das bessere LEP" bei der Pressekonferenz, in der ein Neustart bei der Landesplanung in Bayern gefordert wurde. Foto: Florian Kaiser, BN.

„Klimakrise ist das Thema der jungen Generation“ sagt die KLJB-Landesvorsitzende kurz vor der Anhörung zum neuen LEP im Landtag.

KLJB fordert bessere Landesentwicklung in Bayern!

Im Vorfeld der Landtagsanhörung am Donnerstag 8.12. zum teilerneuerten Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Staatsregierung fordert die KLJB Bayern wiederholt die Anpassung des Programms an die aktuelle Klimakrise. „Die Klimakrise ist das Thema Nr. 1, das die ganze junge Generation bewegt. Viel zu wenig davon findet sich im neuen LEP, auch wenn bessere Vorschläge aus der Wissenschaft und den Fachverbänden vorliegen“, so KLJB-Landesvorsitzende Antonia Kainz in einem Pressegespräch am Montag. Zum Pressegespräch hatte das Bündnis „Wege zu einem besseren LEP“ aus zahlreichen Akademien und Fachverbänden der ländlichen Räume eingeladen. Alle äußerten sich sehr kritisch gegenüber dem Entwurf der Staatsregierung, der am Donnerstag in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll.

Antonia Kainz fasste zusammen, was die KLJB als Mitglied der Initiative „Wege zu einem besseren LEP“ von der Staatsregierung erwartet: 
“Die ganze junge Generation bewegt, wie wir in der Klimakrise besser als die vorherigen Generationen mit den vorhandenen Ressourcen wirtschaften und planen können. Besonders wichtig sind uns die klaren Ziele für den Klimaschutz bei der Raumplanung und spezielle Formate zur Jugendbeteiligung, die bisher kaum vorhanden sind. Ich bin mir ganz sicher: Wenn die Jugend mehr gefragt wird, bringt das ganz viel neuen Schwung etwa bei Mobilität und erneuerbaren Energien auf dem Land!“

 

Hintergrund:

Die ausführliche Stellungnahme der KLJB Bayern zum ersten Entwurf der Staatsregierung formulierte bereits im April 2022, was die KLJB bei Jugendbeteiligung und Klimapolitik an Vorgaben erwartet. Einige Zitate:

„Oberstes Gebot politischen Handelns müssen auch bei der Landesplanung in Bayern die Klimaziele von Paris und das uns verbleibende Budget für CO2 sein. Sie finden ihren Ausdruck nach unserer Vorstellung im LEP in klar formulierten Zielen. Diese fehlen sehr oft oder werden nur als unzureichende Grundsätze statt als verbindliche Ziele der Raumplanung formuliert.“

„Wir erkennen an, dass die allgemeinen Ziele bereits die erneuerbaren Energien aufnehmen, aber es fehlt völlig an einer konkreten, auf die Regionen herunter gerechneten Maßzahl für den Ausbau, um weg von Kohle, Öl, Gas und Atomkraft zu kommen.“

„Der Bericht der ‚Young Planners‘ aus Ihrem Staatsministerium vom Februar 2022 enthält hier sehr wichtige Ansätze nach dem Kerngedanken ‚Neue Formen der Mobilität fördern statt nur Infrastruktur‘ (S. 21 ‚Nachhaltige Mobilität‘). Hier bietet die Digitalisierung und ein neuer Sharing-Gedanke auch nach unserer Überzeugung sehr wertvolle Ansätze, die die LEP-Teilfortschreibung noch nicht im Ansatz aufgenommen hat.“

„Jede Gemeinde in Bayern braucht ein verpflichtendes Angebot der Jugendarbeit und Jugendbeteiligung. Diese kann nicht nur Landkreisen und Großstädten überlassen werden. Die Ziele des LEP für soziale Einrichtungen und Dienste der Daseinsvorsorge sind dazu anzupassen, um dem demographischen Wandel aktiv im Sinne der nächsten Generationen zu begegnen.“

 

DieKLJB Bayern ist der größte ländliche Jugendverband in Bayern, in dem sich rund 25.000 junge Christ*innen selbst organisiert und demokratisch, kompetent und engagiert für das Leben auf dem Land einsetzen.

Die Initiative „Wege zu einem besseren LEP“ ist ein 2018 gegründeter Zusammenschluss von 15 Akademien, Berufs- und Fachverbänden für ländliche Räume und Landesentwicklung. Sie haben ein Memorandum formuliert, mit dem sie einen Vorschlag für einen Weg zu einem besseren Landesentwicklungsprogramm in Bayern vorschlagen.

Mehr Informationen: www.besseres-lep-bayern.de

 

Pressemitteilung als pdf-Download

Porträtfotos und zur Person Antonia Kainz 

Foto Pressekonferenz als Download (Foto: Florian Kaiser, BN)

 

Pressemitteilung "Das bessere LEP", 5.12.2022

mit weiteren O-Tönen vom Bund deutscher Landschaftsarchitekt:innen, Bund Naturschutz, Architektenkammer, Ingenieurekammer-Bau und Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung:

„Angesichts der aktuellen Herausforderungen erachten wir eine starke Landesplanung mitsamt gestärkter Regionalplanung als zwingend notwendig“, erklärt die vom Landtag als Expertin geladene Barbara Weihs vom Bund deutscher Landschaftsarchitekt:innen, Landesverband Bayern. „Ein zukunftsfähiges LEP muss landschaftsbasierte, räumlich integrierte Strategien und zukunftsfeste Handlungskonzepte formulieren, klare Ziele unter der Prämisse von Klima-, Biodiversitäts- und Flächenschutz vorgeben. Vorrausetzung ist ein gemeinsamer, ergebnisoffener Planungsprozess, der positive Visionen, lebenswerte Zukunftsbilder entwickelt und zu einem von allen getragenen transformativen Gestaltungsprozess führt. Leider sind weder die notwendigen fachlich-inhaltlichen Ziele durch die zweite Fortschreibung gesetzt, noch wird eine belastbare Perspektive für die Umsetzung das LEP aufgezeigt.“

„Grundsätzlich erkennen wir im Entwurf der Staatsregierung einen wiederbelebten Anspruch, die Entwicklung des Freistaats aktiv zu steuern“, erläutert der ebenfalls als Experte geladene Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V. „Aber bei zu vielen zentralen Aspekten fehlen verbindliche Ziele und vor allem wirksame Umsetzungsinstrumente. Das Ergebnis ist nicht nur Stückwerk, es beinhaltet zwangsläufig zahlreiche Zielkonflikte – etwa wenn verstärkter Klimaschutz gleichberechtigt neben das weiter bestehende Ziel des anhaltenden Wachstums gesetzt wird, oder wenn der Bau von noch mehr Straßen Ziel bleibt und Flächensparen einfach daneben gestellt wird. Alles zusammen ist ganz einfach nicht möglich. Genauso problematisch ist, dass die umfassende und fundierte Arbeit der Zivilgesellschaft zum LEP im finalen Entwurf praktisch nicht berücksichtigt wurde. Das zeigt klar: Das LEP muss sowohl inhaltlich als auch im Entstehungsprozess komplett neu aufgesetzt werden.“

„Trotz massiven Handlungsdrucks wird die Chance vertan, einen wirksamen Gestaltungsrahmen für eine klimagerechte und gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land zu schaffen“, kritisiert Franz Damm, Vizepräsident der Bayerischen Architektenkammer. „Zentrale Prinzipien wie Suffizienz und die Endlichkeit von CO₂- und Flächenbudgetswerden gesehen, jedoch nicht als notwendige Ziele der Raumordnung festgelegt. Es fehlen qualifizierendeZielaussagen zur räumlich integrativen Entwicklung der Natur- und Kulturlandschaft in Bayern, bei der auch historisch gewachsene Dorf- und Stadtstrukturen und ortsbildprägende Bauten stärker berücksichtigt werden. Kreislaufwirtschaft, Umnutzen wertvoller Bausubstanz, multifunktionale Flächennutzungen müssen zu verbindlichen Zielen des LEP werden. Deshalb fordern wir mit Nachdruck eine Landes- und Regionalplanung mit mehr innovativer Steuerungskraft für die erforderlichen Transformationsprozesse.“

„Das Sendai-Rahmenprogramm zur Katastrophenvorsorge der UN muss integraler Bestandteil des LEP werden. Nur so können wir langfristig Katastrophen verhindern oder die Auswirkungen reduzieren“, ergänzt Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. „Diese systemische Betrachtung vermisse ich in der Teilfortschreibung des LEP bisher vollständig. Im Hinblick auf die Flächennutzung in Bayern fordert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau eine konsequente CO2-Bepreisung, damit der Bestand mehr Wert bekommt und wir damit die Neuversiegelung reduzieren. Dazu ist eine staatliche Förderung für Maßnahmen der Entsiegelung notwendig. Außerdem fordern wir den Umbau öffentlicher urbaner Räume mit grüner und blauer Infrastruktur.“

„Die Konzeption des LEP ist aus der Zeit gefallen“, fasst Stephan Reiß-Schmidt von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Bayern, zusammen, der ebenfalls vom Landtag geladen wurde. „Sie stammt aus einer Epoche großer Wachstumshoffnungen ohne Beachtung der planetaren Grenzen und ohne politischen Gestaltungswillen. Zahlreiche raum- und planungsbezogene Akademien, Kammern und Verbände haben sich deshalb bereits 2018 zusammengeschlossen und Vorschläge zu einem besseren LEP entwickelt. Um Bayern fit für eine sozial- und klimagerechte Zukunft zu machen brauchen wir einen kompletten Neustart mit einem offenen und demokratischen Verfahren. Für eine Landes- und Regionalplanung neuen Typs sind räumliche Gerechtigkeit, der Schutz der Biosphäre, eine schadstofffreie Umwelt und die Eindämmung der Klimakrise unverrückbare Leitplanken.“

 

 

 

„Ich bin glücklich auf dem Land, weil wir alle eine große Familie sind.“
Sandra