Die aktuellen KLJB-Positionen "Willkommen in Bayern! Unsere Verantwortung für Asylsuchende" sowie "Should I Stay Or Should I Go?“ Jugend auf dem Land im demographischen Wandel" waren diesmal zwei Schwerpunkte, die in allen Fraktionen großes Interesse am Austausch mit dem KLJB-Landesvorstand fanden. Insbesondere der zwischenzeitlich von BDKJ Bayern, Bayerischem Jugendring und Zentralkomitee der Katholiken fast wortgleich übernommene Beschluss zur Asylpolitik war in den Gesprächen ein aktuelles Thema, das neben der Landesebene auch die kommunale und EU-Ebene politisch herausfordert.
Große Runde bei der CSU mit Fachsprechern zu Asyl und Demographie
Eine sehr große Runde war es bei der Regierungsfraktion der CSU - zeitweise 16 Abgeordneten stellten wir unsere Positionen vor. Hier ging es um die Praxis einer "Willkommenskultur" und Integration in jedem Ort und Landkreis ebenso wie um die Fluchtursachen, denn "Lampedusa ist auch unsere Verantwortung" ist uns als Zugang sehr wichtig. Sowohl der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer (MdL, Stimmkreis Kelheim) wie der sozialpolitische Sprecher der CSU, Joachim Unterländer (MdL, München), nahmen ausführlich und kenntnisreich Stellung etwa zur Sprachförderung und Ausbildungsangeboten für junge Asylsuchende. Sie zeigten, dass bei aller Kritik an der Asylpolitik in Bayern doch eine Willkommenskultur für die Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Weg ist. Der Blick ging dabei in der Diskussion über die bayerische Ebene weit hinaus, denn: "Das Zukunftsthema ist: Wie können wir der Jugend in den Herkunftsländern wirksam helfen?" (MdL Angelika Schorer, Stimmkreis Marktoberdorf).
Jugendverbände wie die KLJB werden in die Enquetekommission eingeladen!
Auch beim Thema "Jugend auf dem Land" tut sich einiges: Wir freuten uns bei der CSU über die grundsätzliche Akzeptanz für unseren Zugang, dass nicht nur immer neue Gewerbegebiete und "harte Standortfaktoren" entscheiden, ob die Jugend auf dem Land bleibt oder zurückkehrt. Faktoren wie kommunale Aktionen für mehr Jugendbeteiligung, Toleranz oder lebenswerte Dörfer sollen gemeinsam mit den Jugendverbänden auch an einem eigenen Termin in die Enquetekommission des Landtags kommen, wie uns Vorsitzender Berthold Rüth (MdL Stimmkreis Miltenberg) zusicherte und damit eines der wichtigsten konkreten Ergebnisse der Fraktionsgespräche lieferte. Wir danken besonders Gerhard Hopp (MdL, Stimmkreis Cham) als jugendpolitischer CSU-Sprecher und auch den Mitgliedern der Fraktions-AG „Demographischer Wandel“ mit dem Vorsitzenden Thomas Huber (MdL Stimmkreis Ebersberg) für die so große und wirksame Austausch-Runde bei der CSU im Landtag!
Große Runde auch bei der SPD: Von der Asylnothilfe zum Zuwanderungsgesetz
Am Tag nach der CSU war der KLJB-Landesvorstand bei der BayernSPD Landtagsfraktion – und auch hier gab es durch die guten Kontakte über den jugendpolitischen Sprecher Dr. Linus Förster (Augsburg) eine große Runde und viel Lob für unsere Beschlüsse und Aktionen zum Thema Asyl auf dem Land! Diskutiert wurde hier etwa mit der asylpolitischen Sprecherin Angelika Weikert (Nürnberg) über Förderung ehrenamtlicher Hilfe in Bayern, mögliche EU-Regelungen und offene Fragen zu einem Zuwanderungsgesetz, das unserer globalen Verantwortung für Klimawandel, Armut und Kriege gerecht wird.
Gemeinsam für „Mitwirkung mit Wirkung“ der Jugend auf dem Land
Unseren Beschluss "Jugend auf dem Land im demographischen Wandel" begrüßte Annette Karl, (Neustadt/Wn.): "Gut dass hier weiter gedacht wurde, was der Jugend wichtig ist und nicht nur über Defizite auf dem Land geredet wird!" - auch sie berichtete, dass nur durch die KLJB das Thema „Jugend auf dem Land“ auf die Tagesordnung der Enquetekommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" kommen wird und wir hier eingeladen sind, unsere Positionen einzubringen. Positiv aufgenommen wurde der jugendpolitische Vorschlag für ein neues Fachprogramm „Demographischer Wandel“, das kommunale Aktionspläne und mehr Mitwirkung der Jugend auf dem Land fördert - und dabei über rein infrastrukturelle Maßnahmen hinaus soziale und kulturelle Projekte für alle jungen Menschen auf dem Land voranbringen kann. „Es ist wichtig, dass die Jugend ohne soziale Kontrolle mitwirken kann und zu vermitteln: Wo beginnt Politik?“ bestätigte etwa Bernhard Roos (Passau) unsere Forderung nach „Mitwirkung mit Wirkung!“.
Freie Wähler für mehr bayerische Entwicklungspolitik und Jugendbeteiligung
Bei der Freie-Wähler-Landtagsfraktion traf der KLJB-Landesvorstand schon Ende Januar auf ebenfalls große Zustimmung, dass Flüchtlingspolitik global diskutiert werden muss. So werden von den FW im Landtag Anträge gestellt, die darauf abzielen, dass mehr Mittel für bayerische Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt werden und auch ein „Integrationsgesetz“ wird vorbereitet, wie uns der asylpolitische Sprecher Hans-Jürgen Fahn (MdL aus dem Landkreis Miltenberg) berichtete.
Bei der Jugendpolitik auf dem Land ist die jugendpolitische Sprecherin Eva Gottstein (Eichstätt) sehr interessiert an unseren Positionen und nimmt dabei auch weiterhin die Forderungen nach mehr Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeindeordnung aus unserem Beschluss von 2012 „Jugendbeteiligung bewegt das Land - Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern!“ in ihre Arbeit mit auf, etwa nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 und Beteiligungsrechten wie gewählten Jugendsprechern in den Gemeinderäten entsprechend der bisherigen „Ortssprecher“.
Grüne im Landtag zitieren aus KLJB-Antrag
Bei der Grüne Fraktion im Landtag hatte die jugendpolitische Sprecherin Claudia Stamm (München) die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Margarete Bause in ein Fachgespräch über unseren Beschluss zur Asylpolitik einbezogen. Hier bleiben wir im Kontakt mit der asylpolitischen Sprecherin Christine Kamm (Augsburg), die das ehrenamtliche Engagement viele kirchlicher Verbände wie der KLJB besonders lobte, dafür aber auch bessere Rahmenbedingungen forderte.
Den Beschluss "Should I Stay Or Should I Go? Jugend auf dem Land im demographischen Wandel" hatte MdL Markus Ganserer (Nürnberg) als Mitglied der Enquetekommission zum Thema sogar schon im Plenum zitiert - einen guten Austausch gab es dazu mit Agrarsprecherin Gisela Sengl (Landkreis Traunstein), für die das „sharing“ von Autos und anderen Dingen sowohl für Ökologie als auch für den Zusammenhalt in Dörfern sehr förderlich ist. Auch aus diesem Kontakt ergaben sich weitere Fachgespräche zur Enquetekommission und besserer Jugendbeteiligung.
