Die KLJB Bayern begrüßte in der Podiumsdiskussion und zum Thema „Wahljahr in Bayern 2013“ prominente Gäste aus der Landespolitik. In anschließenden Kleingruppen schilderten die Delegierten der Landjugend bei den Themen Jugendbeteiligung und Landesplanung ihre Erfahrungen und Erwartungen an die Politik. Grundlage für die KLJB sind ihre Beschlüsse und Wahlprüfsteine bei den für die Landjugend wichtigen Themen Jugendbeteiligung und Landesplanung.
Die KLJB-Landesversammlung findet seit 9. bis 12. Mai im Haus Petersberg in Erdweg (Kreis Dachau) mit rund 90 KLJB-Delegierten aus ganz Bayern statt.
Am Samstag folgen die Nachwahlen zum ehrenamtlichen Landesvorstand, die Verleihung des Landjugendförderpreises 2013 und Beschlüsse für aktuelle Positionen z.B. zur Kampagne „HEIMVORTEIL – Punktsieg für´s Land!“.
Margarete Bause, MdL (Grünen-Spitzenkandidatin in Bayern) schloss sich den KLJB-Forderungen an: „Nicht nur ein Wahlrecht ab 16, auch mehr politische Bildung und Demokratisierung sind wichtig. Es muss in der Gemeinde z.B. auch eine Bedeutung haben, wenn man Jugendbeauftragter ist.“
Für Sepp Zellmeier, MdL (CSU, jugendpolitischer Sprecher) sind die Jugendverbände wie die KLJB „der erste Schritt zur Jugendbeteiligung auf dem Land. Also das ist der große Heimvorteil, den ihr auf dem Land habt!“
Als Neuerung unterstützt er ein Rede- und Antragsrecht für Jugendliche in Bürgerversammlungen. Zellmeier: „Bei uns haben 100% der Gemeinden einen Jugendbeauftragten und da sind viele aus der KLJB dabei.“
Eva Gottstein, MdL (FW-Spitzenkandidatin Oberbayern) schlägt dagegen vor, einen Jugendbeauftragten in der Kommune vorzuschreiben, mit Rederecht und Antragsrecht im Gemeinderat. „Aber nicht als Jugendbeauftragte aus dem Gemeinderat – das muss aus der Jugend selbst sein. Meine Bitte auch an euch ist: Animiert eure Leute zur Mitbestimmung in der Schule und Gemeinde!“
Ebenso kontrovers verlief die Debatte zum Thema Landesplanung und Reform des LEP (Landesentwicklungsprogramm). Christian Ude, OB (SPD-Spitzenkandidat): „Was wir beim LEP kritisieren, in seltener Gemeinschaft mit allen Fachverbänden, Naturschutz und Wirtschaft: Dass hier jegliche Vorstellung von Raumplanung fehlt. Es trägt zur Zersiedelung und Zerstörung der Ortskerne auf dem Land bei, ohne eine Entwicklungsperspektive zu geben. Meine Erwartung ist, dass das Thema in die nächste Legislaturperiode verlagert wird.“
Martin Zeil, MdL (FDP, Staatsminister für Wirtschaft) verteidigte den LEP-Entwurf: „Das LEP ist ja ein ständiger Entwicklungsprozess, nicht statisch festgeschrieben. Es soll nur den Raum ordnen, Konflikte auflösen z.B. zwischen Stadt und Land über Großhandelsprojekte. Unser Ziel war mehr Verantwortung für die Kommunen, vereinfachen und entbürokratisieren. Wir wollen doch den Bürgermeistern und Kommunen mehr Möglichkeiten geben, es ist doch kein Supermarkt-Errichtungs-Verpflichtungsgesetz!“ Ähnlich äußerte sich Sepp Zellmeier (CSU), der auf die in den Beratungen durch die CSU-Fraktion eingebrachten Verbesserungen verwies.
Margarete Bause wird in ihrer Kritik am LEP deutlich:
„Der Entwurf ist grottenschlecht, der wurde bei der Anhörung im Landtag in der Luft zerrissen. Ich frage mich, warum man sagt, man muss das unbedingt noch vor der Wahl durchziehen. Die Verantwortung für die Landesplanung will Herr Zeil auf die Kommunen abwälzen, die dann die Konflikte lösen sollen.“
Eva Gottstein (FW) appellierte an Minister Zeil: „Beim LEP sollten Sie die Größe haben, zu sagen, wir verschieben es nochmal. Also so kauft Ihnen das keiner mehr ab. Ich kann da alle Punkte der KLJB-Stellungnahme zum LEP unterschreiben.“
Vertiefung der kontroversen Themen in Kleingruppen und Workshops
In Kleingruppen mit den Gästen wurden die Themen der Podiumsdiskussion noch vertiefend so besprochen, dass auch alle KLJB-Delegierten Gelegenheit hatten, ihre Meinung einzubringen. Darüber hinaus bot die KLJB-Landesversammlung verschiedene Workshops des Studienteils zum Thema Politik, u.a. mit der BDKJ-Bundesvorsitzenden Lisi Maier zum Thema „Lobbyarbeit als Jugendverband“ oder mit einem „Argumentationstraining gegen Politik(er)verdrossenheit“.
KLJB-Landesvorstand sieht den Verband als Stimme der Landjugend
Der KLJB-Landesvorstand zieht eine gute Bilanz dieser politischen Schwerpunktsetzung im Wahljahr: „Unsere Delegierten verstehen sich als die Stimme der Jugend auf dem Land in Bayern. Das Wahljahr bietet natürlich die besten Gelegenheiten für direkte Gespräch mit der Politik“, freut sich der KLJB-Landesvorsitzende Andreas Deutinger. „Im Verlauf der Kampagne HEIMVORTEIL – Punktsieg für´s Land! haben wir viele Ideen entwickelt, wie wir das Land verbessern können. Und diese Ideen wollen wir gerne an die Politik bringen.“, ergänzt Deutinger.
Pressemitteilung als pdf Download (209 kB)
Pressefoto als druckfähiges jpg Download (5 MB)
Weitere Fotos folgen hier und auf Facebook.
Druckfähig auf Anfrage bei Heiko Tammena.
